Eine Richterin Spricht Kla...: Polens Justizreform.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach geurteilt, dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere durch die Schaffung politisch beeinflussbarer Disziplinarinstanzen.

Sie betont, dass ein Richter sich nicht von politischen Reformen in seiner täglichen Arbeit beeinflussen lassen dürfe. Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...

Die von der früheren PiS-Regierung initiierten Reformen haben zu einer jahrelangen Krise geführt, die auch heute noch das Land prägt: dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen

Nawrocki legte im Februar 2026 ein Veto gegen Reformen ein, da er diese als „verfassungswidrig“ und als Versuch ansieht, missliebige Richter auszuschließen. missliebige Richter auszuschließen.